Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt in ihrer Sitzung am 05.09.2019 den Landkreis Ludwigslust-Parchim in Zusammenarbeit mit dem Breitbandkompetenzzentrum des Zweckverbandes Elektronische Verwaltung M-V zu beauftragen, die notwendigen Vorbereitungen zum Breitbandausbau im Sinne der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ zu treffen und zügig die Voraussetzungen zur Beantragung der vorgenannten Zuwendungen in Verbindung mit Fördermitteln des Landes zu schaffen. 

Sachdarstellung und Begründung:

Bereits seit 2016 wurde in den zuständigen Ausschüssen über die verschiedenen Programme und Projekte zur Förderung und den Ausbau des Breitbandnetzes, insbesondere mit Glasfaserkabel informiert. Eine entsprechende Richtlinie („Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbau in der BRD“) wurde am 22.10.2015 erlassen.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 16.07.2018 berichtete der Bürgermeister über eine Veranstaltung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V, Referat Grundsatzfragen der Digitalisierung, Kommunales eGovernment mit Breitbandausbau am 04.07.2018, in der über die weitere Verbesserung der Breitbandinfrastruktur informiert wurde. Vom Ministerium wurde dabei vorgebracht, dass das Land analog der Förderung durch den Bund den Ausbau des Breitbandnetzes in Glasfaser fördert. Eine Förderregion ist Boizenburg mit den Ortsteilen. Der kommunale Eigenanteil wird aus der Kommunalen Investitions-RiLi gedeckt. Für die Ausschreibung wird aus den Landkreisen kostenfrei ein Berater zur Seite gestellt. Dies wurde von den Hauptausschussmitgliedern*innen positiv zur Kenntnis genommen.

In der zurück liegenden Zeit wurde vom Landkreis LUP die Ausschreibung vorbereitet. Von der Verwaltung wurden die Bedarfe in den Ortsteilen, Gewerbegebieten sowie die kommunalen Bedarfe ermittelt und zur Verfügung gestellt.

Die Ausschreibung ist erfolgt, die durch den Landkreis LUP beauftragte Firma erarbeitet die Genehmigungsplanung für die Umsetzung.

Für die Klarstellung gegenüber dem Landkreis LUP ist eine Beauftragung durch die Stadt Boizenburg/Elbe für die weiteren Arbeiten erforderlich.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................