Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt in ihrer Sitzung am 24.10.2019 die Satzung der Stadt Boizenburg/Elbe zur Durchführung von Märkten in der Stadt Boizenburg/Elbe (Marktsatzung) ab dem 01.01.2020.

Sachdarstellung und Begründung:

In Verbindung mit der Kalkulation und Änderung der Entgeltordnung Märkte (BV 118/19/30) schlägt die Verwaltung vor, die bestehende Marktsatzung vom 12.12.1995 durch die anliegende überarbeitete Marktsatzung zum 01.01.2020 zu beschließen.

Während der vorangegangenen Kalkulationen wurden die entsprechenden Satzungen und Entgeltordnungen (z.B. Sondernutzungssatzung, Feuerwehrleistungssatzung) ebenfalls überarbeitet und entsprechend modernisiert. In diesem Zuge wurde die Marktsatzung ebenfalls an die heutigen Gegebenheiten angepasst und inhaltlich überarbeitet. Die Gegenüberstellung der alten und neuen Marktsatzung ist der anliegenden Synopse zu entnehmen.

Die Einfügung der Absätze 9 und 10 in § 9 ist hervorzuheben. Diese beziehen sich auf die Reduzierung von Plastiktüten und Einwegplastikmüll. Eine sofortige Umsetzung auf Veranstaltungen wird sicherlich noch nicht realisierbar sein. Jedoch arbeitet die Verwaltung im Rahmen des Projektes „PlatzB“ an der Einführung eines Mehrwegsystems (siehe Beschlussvorlage hierzu). Der Grundstein für die Verwendung ist somit auch in der Marktsatzung gelegt.

Die inhaltliche Prüfung ist durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwiglust-Parchim bereits erfolgt. Die erforderlichen Änderungen sind bereits eingearbeitet.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:

Marktsatzung ab 01.01.2020

bisherige Marktsatzung vom 12.12.1995

Synopse