Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe

• erklärt den Klimanotstand (Climate Emergancy) und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
• unterstützt ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei allen Entscheidungen sowie öffentlichen Beschaffungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt-und Artenschutz sowie auf eine nachhaltige Entwicklung auswirken.
• fordert den Bürgermeister auf, der Stadtvertretung und der Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten über den Klima-und Umweltschutz Bericht zu erstatten.
• setzt sich dafür ein, dass auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland den Klimanotstand ausrufen und unserem Vorbild folgen.
• beschließt die Erstellung eines strategischen, integrierten, langfristigen Klimaschutz - und Anpassungskonzeptes. Hierfür erforderlich ist die Durchführung einer Potenzialanalyse und die Installation eines Klimamanagementsystems. Sämtliche Maßnahmen sollen hierbei durch Fördermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) erreicht werden.

Sachdarstellung und Begründung:

Siehe Anlage:

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bürger für Boizenburg e.V. und der Stadtfraktion Boizenburg DIE LINKE vom 06.08.2019.

Gemäß E-Mail der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frau Hannelore Basedow, vom

09. August 2019, schließt sich die SPD-Fraktion dem gemeinsamen Antrag der Fraktion BfB und der Fraktion DIE LINKE an.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:             Unterschrift

Fachbereich I                          ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                             ............................................

Gleichstellungsbeauftragte    ............................................

Anlagen:

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bürger für Boizenburg e.V.

und der Stadtfraktion DIE LINKE