Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, den öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß Anlage mit der KSM AöR für den Zeitraum 01.07.2019 bis 31.12.2019 abzuschließen.

Sachdarstellung und Begründung:

In der Sitzung der Stadtvertretung am 18.04.2019 ist beschlossen worden, dass die Stadt Boizenburg/Elbe Träger des gemeinsamen Kommunalunternehmens Kommunalservice Mecklenburg Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) auf der Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages wird.

In Vorbereitung der Trägerschaft ab dem 01.01.2020 ist es erforderlich die KSM mit der Aufgabe „Vorbereitende Projektmaßnahmen zur Übernahme des IT-Betriebes „ zu betrauen.

Die vorliegende Vereinbarung bezieht sich auf vorgelagerte Projektphasen und Unterstützungsleistungen bis zum Inkrafttreten der Trägerschaft.

Im Rahmen dieser Aufgabenübertragungen soll der in der Anlage befindliche öffentlich-rechtliche Vertrag für eine Übergangsfrist vor der Trägerschaft bei der KSM geschlossen werden.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:             Unterschrift

Fachbereich I                          ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                             ............................................

Gleichstellungsbeauftragte    ............................................

Anlagen:

1.         Öffentlich-rechtlicher Vertrag:

Aufgabenübertragungen an die KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR

2.         Regeln zur Umlageermittlung bei der Kommunalservice Mecklenburg AöR

3.         Entwurf Umlageermittlung – Migrationsaufwand zur Wahrnehmung der Aufgabe es IT-Betriebes

4.         AVV Boizenburg

5.         Anlage 1 – ToM KSM