Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt als Eilentscheidung in seiner Sitzung am 07.10.2019 eine überplanmäßige Auszahlung im Finanzhaushalt für die Finanzierung der Baumaßnahme Straße der Einheit mit den Losen 1 und 2 in Höhe von 89.500,-€.

Die Deckung erfolgt mit 60.000,00 € aus der geringeren Kredittilgung der Stadt Boizenburg/ Elbe und mit 29.500,00 € aus der Verschiebung von Planungsleistungen für die Baumaßnahme Breitscheidstraße.

Die Stadtvertretung stimmt der Eilentscheidung des Hauptausschusses vom 07.10.2019 zu. 

Sachdarstellung und Begründung:

Die Baumaßnahme Straße der Einheit ist im Haushaltsplan 2019 verankert. Die geplanten Mittel werden jedoch wegen der Baukostensteigerung in den zurückliegenden Monaten und wegen der Verwendung von Mitteln aus dieser Maßnahme zur Deckung gestiegener Baukosten der Baumaßnahme F.-J.-Klepper-Straße nicht ausreichen.

Die Baumaßnahme Straße der Einheit wird in zwei Losen (LOS 1:  Schmutz- und Regenwasserentsorgung; LOS 2: Straßenbau und Straßenbeleuchtung) ausgeschrieben.

Die Submission ist für den 16.10.2019 geplant; die Angebote sollen bis zum 18.10.2019 geprüft und ein Vergabevorschlag erarbeitet werden.

Als Deckungsquelle für die überplanmäßigen Ausgaben stehen 60.000,00 € geringere Kredittilgungen zur Verfügung, da die Stadt Boizenburg die geplante Kreditaufnahme noch nicht vorgenommen hat. Weiterhin werden die Planungen für Straßenbaumaßnahmen in der Breitscheidstraße nicht mehr in 2019 begonnen, so dass hier Mittel in Höhe von 29.500,00 € in Anspruch genommen werden können. (Die Planungskosten sind 2020 neu für die Haushaltsplanung zu beantragen.)

Die Kostenschätzungen für die gesamte Baumaßnahme Straße der Einheit, incl. Planung betragen 476.276,08€.

Der Baubeginn für die Straße der Einheit im Jahr 2019 ist erforderlich, um nach Wegfall der Möglichkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Baumaßnahmen ab 2018 diese, nach Ermittlung alternativer Beitragskosten durch die Kommunen, (nur) für die Jahre 2018 und 2019 beim Land M-V zur Erstattung beantragen zu können. Daraus ergibt sich die Dringlichkeit der Entscheidung.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: