Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt in ihrer Sitzung am 24.10.2019 den Brandschutzbedarfsplan gemäß Anlage.

Sachdarstellung und Begründung:

Durch das Gesetz über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V) vom 21.12.2015 sind die Gemeinden gemäß § 2 Abs. 1 Abs. 1 verpflichtet, einen Brandschutzbedarfsplan (BSBP) aufzustellen. In der Sitzung des Hauptausschusses am 13.11.2017 wurde das Büro Brandschutz Werner mit der Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes beauftragt. Seit dem 13.11.2017 wurden durch die Ortswehren und die Verwaltung in Zusammenarbeit bei Beratungen und Ortsbegehungen mit dem beauftragten Büro alle Grunddaten zusammengetragen, die für den Teil 1 – Risikobeurteilung – erforderlich waren.

Der Brandschutzbedarfsplan ist als Soll-Ist-Vergleich anzusehen. Er spiegelt die tatsächlichen Gegebenheiten an vorhandener Technik sowie Gefahrenpotenzial in der Stadt Boizenburg/Elbe und ihren Ortsteilen wider. Er soll bei nötiger Ersatzbeschaffung als Leitfaden dienen.

Der Teil 1 des BSBP wurde am 13.12.2018 (Vorlage 198/18/30) beschlossen.

Nach dem Beschluss zum Teil 1 des BSBP wurde der Teil 2 des BSBP – Schutzziele – erarbeitet. In mehreren Beratungen mit dem beauftragten Büro sowie den Wehrführungen der einzelnen Ortswehren der Stadt Boizenburg/Elbe wurde über die Festlegung von Schutzzielen diskutiert. Im Ergebnis dieser Diskussionen wurden Ergänzungen bzw. Änderungen im BSBP als Leitfaden vorgenommen.

In der Anlage erhalten Sie den geänderten/ergänzten BSBP sowie

-          Schutzzielfindung

-          Schutzziele zur Brandschutzbedarfsplanung

-          Extrakt zur Schutzzielbestimmung zum Brandschutzbedarfsplan

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:

-          Brandschutzbedarfsplan

-          Schutzzielfindung

-          Schutzziele zur Brandschutzbedarfsplanung

      -     Extrakt zur Schutzzielbestimmung zum Brandschutzbedarfsplan