Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der in der Anlage enthaltenen Fassung.

Sachdarstellung und Begründung:

Bislang erfolgen die städtischen Bekanntmachungen durch den Abdruck in der Wochenzeitung „Elbe-Express“. Der „Elbe-Express“ wurde zwischenzeitlich in “Landkreis-Express“ umbenannt. Vor diesem Hintergrund muss die Hauptsatzungsregelung unverzüglich angepasst werden.

Auch auf Empfehlung der Kommunalaufsicht wird vorgeschlagen, zukünftig auf die mittlerweile weit verbreitete Internetbekanntmachung umzustellen. Dadurch ergeben sich zum einem eine zeitliche Flexibilisierung der Bekanntmachungsmöglichkeiten und zum anderen eine Ersparnis bei den Bekanntmachungskosten.

Alternativen:

Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgt weiterhin durch den Abdruck in der Wochenzeitung „Landkreis-Express“.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: Entwurf der 7. Satzungsänderung