Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt:

● den Bürgermeister zu beauftragen, beim Landkreis sofort zu beantragen, den

Schulentwicklungsplan für die Regionalschule und die Grundschulen der Stadt den tatsächlich

vorhandenen Schülerzahlen entsprechend fort zuschreiben.

● die Änderungen der Kapazitätsverordnungen als Satzungen der Stadtvertretung zum Beschluss

vorzulegen.

● alternativ zu den bisherigen Planungsüberlegungen Grundstücke in unmittelbarer Nachbarschaft

zum Standort der Regionalschule zur Realisierung einer Erweiterung oder eines Neubaus

unverzüglich zu untersuchen.

● in Abstimmung mit den Gemeinden des Schuleinzugbereichs der Regionalschule den Umgang mit dem absehbaren weiteren Anwachsen der Schülerzahl zu organisieren.

● Die Landesregierung aufzufordern, eine verpflichtende Finanzierungsbeteiligung für eine

Erweiterung/einen Neubau der Regionalschule zu erteilen, um bereits im städtischen Haushalt 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung eine Veranschlagung vornehmen zu können, die den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung entspricht.

● ein Moratorium für das Grundschulzentrum, bis ein zukunftsfähiges Konzept für sämtliche

Schulen in Trägerschaft der Stadt Boizenburg entstanden ist.

● den Hauptausschuss und den Ausschuss für Schule, Kita, Jugend und Sport in jeder Sitzung (ggf. auch in gemeinsamen Sitzungen) und darüber hinaus vor und nach

Verhandlungen/Gesprächen in Sachen Schulplanung mit Dritten zum Sachstand zu

informieren.

● den Hauptausschuss zu ermächtigen, im Einzelfall seine Mitglieder oder Mitglieder der

Fachausschüsse zu beauftragen, an Verhandlungen/Gesprächen mit Dritten in

Schulangelegenheiten teilzunehmen.

● die Verwaltung zu beauftragen, dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Schule, Kita,

Jugend und Sport vierteljährlich die aktuellen Zahlen aus dem Bereich Schulen zu

übermitteln. Dieses umfasst:

- die Anzahl und eine Übersicht der Einrichtungen

- die Kapazität der Einrichtungen

- die tatsächliche Auslastung der Plätze

- den geschätzten Bedarf innerhalb der nächsten 5 Jahre.

Sachdarstellung und Begründung:

Siehe Anlage:

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bürger für Boizenburg e.V. und der Stadtfraktion Boizenburg DIE LINKE vom 09.10.2019.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bürger für Boizenburg e.V. und der Stadtfraktion Boizenburg DIE LINKE vom 09.10.2019.