Beschlussvorschlag:

1. Der Aufstellungsbeschluss vom 28.06.2018 für den im Lageplan vom Mai 2018 dargestellten Bereich „Küsters Gärten“ des Bebauungsplanes Nr. 37 wird aufgehoben.
2. Für den im Lageplan vom Februar 2019 dargestellten Bereich „Küsters Gärten“ wird der Bebauungsplan Nr. 37 erneut nach § 2 Abs.1 aufgestellt.

Sachdarstellung und Begründung:

In der Stadtvertretersitzung vom 28.06.2018 wurde für den im Lageplan vom Mai 2018 dargestellten Bereich „Küsters Gärten“ der Bebauungsplan Nr. 37 aufgestellt. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte am 25.07.2018 im Elbe Express“.

Unter Nutzung der zeitlich begrenzten Möglichkeit des § 13 b BauGB- Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren – Aufstellungsbeschluss bis zum 31.12.2019, d.h. ohne Umweltbericht und ohne der Erforderlichkeit des ökologischen Ausgleichs, ist das Gebiet entsprechend verkleinert worden.

Das Verfahren muss dann bis zum 31.12.2021 zur Rechtskraft geführt sein. Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird ein Umlegungsverfahren nach § 45 BauGB zur Neuordnung der Grundstücke erfolgen, um so ausreichend breite Verkehrsfläche zu erhalten und bebaubare Grundstücke herzustellen.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: Lagepläne vom Mai 2018 und Februar 2019