Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt auf ihrer Sitzung am 12.12.2019 die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung – Abwassersatzung – der Stadt Boizenburg/Elbe.

Sachdarstellung und Begründung:

Mit der Erarbeitung der Regenwasserbeitragssatzung war auch der Anlagenbegriff zu überarbeiten und die Definition der zentralen Niederschlagswasserbeseitigungsanlage in der Abwassersatzung als technische Satzung zu erweitern.

Weiterhin wurde eine Änderung hinsichtlich des Aufwandes und der Kosten für die Grundstücksanschlusskanale vorgenommen.

Da der erste Grundstücksanschluss zur jeweiligen Abwasserbeseitigungsanlage (Schmutz- oder Niederschlagswasser) gehört und nur weitere Grundstückanschlusskanäle über Kostenerstattung abzurechnen sind, ist diese Regelung in der Abwassersatzung als technischer Satzung entbehrlich.

Daher kann § 14 der Abwassersatzung entfallen, die Regelung erfolgt in der entsprechenden Beitragssatzung.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: