Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag : Verlegung der Kita

Die Stadtvertretung beschließt auf ihrer nächsten Sitzung, die Verwaltung damit zu beauftragen;

Mit dem Landkreis und dem Träger abzustimmen, dass die zukünftige Kita nicht an den Behsen realisiert wird, sondern an der alten Kläranlage (ehemaliger neuer REWE-Standort).

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Sachdarstellung und Begründung:

Ein neuer Vollsortimenter war am alten Klärwerk geplant. Das Ministerium hatte dem Standort eine Absage erteilt. Zwischenzeitlich hat sich auch beim Investor einiges geändert. (Übernahme Sky durch REWE). Seitdem gab es keine Neuigkeiten mehr.

Der Standort ist für eine KITA ideal. Er bietet ausreichend Größe und eine gute Infrastruktur (direkte Anbindung an die Umgehungsstraße.

Der Standort an den Behsen war zwar ursprünglich für die KITA geplant. Allerdings liegt die Fläche im Überflutungsgebiet (Hochwasser) und ist auch naturschutzrechtlich zu prüfen. Dort fliegt täglich ein Rotmilanpärchen. Hauptgegenargument ist jedoch die Verkehrssituation. Die Straße An den Behsen ist nicht für starken, auch gegenläufigen Verkehr ausgelegt. Die Einmündung in die Fritz-Reuter-Straße ist damit ein starkes Verkehrsrisiko.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: Antrag der Fraktion BfB vom 07.11.2019