Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe hebt den Beschluss 071/19/10 auf (Ermächtigung des Bürgermeister zur Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 500.000 €).

Sachdarstellung und Begründung:

Von der Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim wurde mit Schreiben vom 30.04.2018 in der Haushaltssatzung 2018 ein Investitionskredit in Höhe von 1 Mio. € genehmigt. Diese Genehmigung gilt bis zur Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2020 weiter.

Die Stadtvertretung hatte im Mai 2019 mit Beschluss 071/19/10 den Bürgermeister ermächtigt, einen Teilbetrag der genehmigten Darlehenssumme über 500.000 € aufnehmen zu können.

Da eine Darlehensaufnahme in diesem Jahr aufgrund geringerer Mittelabflüsse als geplant nicht erforderlich ist, kann dieser Beschluss aufgehoben werden.

Die finanziellen Mittel wurden im Haushalt 2019 im Produkt 61200000 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft eingeplant (Zinsen und planmäßige Tilgungen).

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: