Grundstücksverkäufe; Antrag der Fraktion BfB vom 27.11.2019

Betreff
Grundstücksverkäufe; Antrag der Fraktion BfB vom 27.11.2019
Vorlage
198/19/FR-BfB/1
Art
Ergänzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt auf ihrer nächsten Sitzung folgendes:

 

Städtische Grundstücke und Immobilien werden erst zum Verkauf ausgeschrieben, wenn dafür ein Mehrheitsbeschluss der Stadtvertretung vorliegt.  

Sachdarstellung und Begründung:

 

 

Die städtischen Flächen werden knapper. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch etliche Fragen (Stadtkonzept, Jugendkonzept, Klimaentwicklung etc.) und auch der damit verbundene Raum und Platzbedarf offen sind, ist es nicht sinnvoll Flächen zu verkaufen, die vielleicht später gebraucht werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen

Folgekosten

Betrag

Ja

Nein

Ja

Nein

Monatlich      

Jährlich          

 

Mittel stehen bereit:  Ja            Nein 

Produkt.:

Sachkonto:              

HH-Ansatz:              

Verausgabt:             

Noch verfügbar:      

Deckungsvorschlag:

 

     

     

     

     

 

Mitzeichnung im Bedarfsfall:             Unterschrift

 

Fachbereich I                          ............................................

(Finanzen und Soziales)

 

Personalrat                             ............................................

 

Gleichstellungsbeauftragte    ............................................

Anlagen:  Antrag der Fraktion BfB vom 27.11.2019