Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung
beschließt auf ihrer nächsten Sitzung folgendes:
Städtische Grundstücke und Immobilien werden erst zum Verkauf ausgeschrieben, wenn dafür ein Mehrheitsbeschluss der Stadtvertretung vorliegt.
Sachdarstellung und Begründung:
Die städtischen Flächen
werden knapper. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch etliche Fragen (Stadtkonzept,
Jugendkonzept, Klimaentwicklung etc.) und auch der damit verbundene Raum und
Platzbedarf offen sind, ist es nicht sinnvoll Flächen zu verkaufen, die
vielleicht später gebraucht werden.
Finanzielle
Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen
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Folgekosten
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Betrag
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Produkt.: Sachkonto: Verausgabt: Noch verfügbar: |
Deckungsvorschlag: |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ............................................
(Finanzen und
Soziales)
Personalrat ............................................
Gleichstellungsbeauftragte ............................................
Anlagen: Antrag der Fraktion BfB vom 27.11.2019