Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt,

die Schulentwicklung in Boizenburg/Elbe an den folgenden Feststellungen zu orientieren:

1. Neben dem Grundschulzentrum wird auch die Grundschule an den Eichen für den Grundschulbereich benötigt. In unmittelbarer Nähe des Grundschulzentrums müssen eine Sporthalle und eine Außensportanlage geschaffen werden.

2. Zur Beschulung der zu erwartenden Zahl von Schülerinnen und Schüler im Regionalschulbereich, wird ein weiterer Regionaler Schulstandort mit der Kapazität von 450 Schülerinnen und Schülern benötigt.

3. Der kurzfristig zu realisierende Anbau der „Stelze“ an der Regionalen Schule „Rudolf- Tarnow“ ist alternativlos um den dringendsten Bedarf zu decken. Daneben sind die gemieteten Container bis zur Verfügbarkeit eines weiteren regionalen Schulstandortes räumlich zu erweitern und die Nutzungsdauer bis dahin zeitlich zu verlängern.

4. Es sind Verhandlungen mit dem Landkreis zu führen, mit dem Ziel des Neubaus eines Gymnasiums in Boizenburg/Elbe, damit das jetzige Gebäude des Gymnasiums als zweiter Regionaler Schulstandort nachgenutzt werden kann.

5. Parallel dazu sind im Bereich Schwanheider Straße/Schwarzer Weg, alternativ am Elbberg gegenüber dem Grenzlandmuseum, Flächen zu sichern um einen entsprechenden Neubau inklusive einer Dreifeld-Sporthalle nebst adäquaten Außensportflächen zu realisieren.

6. Die Kapazität der Sporthalle „Richard Schwenk“ reicht nicht aus, um einen ordnungsgemäßen Sportunterricht für das Gymnasium und die Regionale Schule „Rudolf-Tarnow“ zu gewährleisten. Gegenüber dem Landkreis ist „Eigenbedarf“ anzumelden, zur Deckung des Bedarfs ist außerdem eine weitere Dreifeldhalle anzubauen.

Sie beschließt weiterhin:

? die Änderung der Kapazitätsverordnung als Satzungen der Stadtvertretung zum Beschluss vorzulegen

? die Landesregierung aufzufordern, eine verpflichtende Finanzierungsbeteiligung für die Erweiterung der Regionalschule zu erteilen, um bereits im städtischen Haushalt 2020 und der

Fraktionsübergreifender Änderungsantrages zur Beschlussvorlage 164/19/FR-Die Linke/BfB (Schulentwicklung Boizenburg) vom 03.12.2019

mittelfristigen Finanzplanung eine Veranschlagung vornehmen zu können, die den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung entspricht.

? die zuständigen Gremien über aktuelle Ergebnisse in Sachen Schulplanung zu unterrichten und jeweils zum 1. Oktober eines Jahres einen Bericht zum Stand und zur Entwicklung der Schülerzahlen sowie zu daraus resultierenden Handlungsbedarfen vorzulegen

? den Hauptausschuss zu ermächtigen, im Einzelfall seine Mitglieder oder Mitglieder der Fachausschüsse zu beauftragen, an Verhandlungen/Gesprächen mit Dritten in Schulangelegenheiten teilzunehmen.

Darüber hinaus beauftragt die Stadtvertretung die AG Schule, ihre Arbeit fortzusetzen. Sie wird:

? die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse begleiten und kontrollieren,

? die zu Grunde liegende Kalkulation der Schülerzahlen in der Stadt Boizenburg/Elbe, anhand der IST-Zahlen, regelmäßig fortschreiben,

? der Stadtvertretung und ihren Gremien zuarbeiten, insofern weitere Entscheidungen zur Entwicklung des Schulstandortes Boizenburg/Elbe erforderlich sind.

Die Zuständigkeiten und Befugnisse der Stadtvertretung sowie der Ausschüsse werden nicht berührt.

Sachdarstellung und Begründung:

Am 23.10.2019 hat die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit der weiteren Schulentwicklung in Boizenburg/Elbe befassen soll. Insbesondere sollte die Situation an der Regionalen Schule beleuchtet werden, um so weitere Schlüsse für mögliche Anbau- oder Ausbaumaßnahmen zu initiieren.

Die Arbeitsgruppe hat sich am 06.11.2019 konstituiert und ist nach drei Sitzungen am 20.11.2019 zu einem Ergebnis gekommen.

Erschwert wurde die Arbeit der Arbeitsgruppe durch die Tatsache, dass der Landkreis als Träger der Schulentwicklungsplanung sich nicht in der Lage sah, den bis 2020 bestehenden Schulentwicklungsplan für die Schulen in Boizenburg/Elbe zu aktualisieren. Insofern wurden Planungsunterlagen selbst erstellt. Hierfür hat die Verwaltung eine Schulentwicklungsplanung entworfen, die von der Arbeitsgruppe als nachvollziehbar und in sich schlüssig bestätigt wurde und als Anlage 1 dieser Beschlussfassung beigefügt ist.

Aus dieser Planung geht hervor, dass damit zu rechnen ist, dass im Jahr 2025 an den Grundschulen der Stadt Boizenburg/Elbe 569 Schülerinnen und Schüler und an der Regionalen Schule 781 Schülerinnen und Schüler beschult werden. Als weitere Annahme hat die Arbeitsgruppe daraus entwickelt, dass wir im Jahr 2030 mit bis zu 850 Schülerinnen du Schülern an der Regionalschule zu rechnen haben. An den Grundschulen wird der Bedarf bis 2030 analog dazu ansteigen.

Die Regionale Schule „Rudolf Tarnow“ reicht für die Schülerzahl bei weitem nicht aus. Selbst wenn der geplante Stelzenbau mit 6 zusätzlichen Unterrichtsräumen realisiert wird und die jetzigen Container stehen bleiben, würden lediglich 485 Schülerinnen und Schüler dort optimal beschult werden können. Insofern wird es erforderlich sein, weitere Räume für die Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule zu schaffen.

In der Konsequenz bedeutet dies die Bereitstellung einer weiteren, also einer zweiten Regionalen Schule in Boizenburg/Elbe.

Weiterhin hat die Arbeitsgruppe festgestellt, dass der Bau des Grundschulzentrums unbedingt erforderlich ist, um die Grundschülerinnen und – schüler in Boizenburg/Elbe unterzubringen und ordentlich zu beschulen. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass auch die Grundschule an den Eichen weiter genutzt werden muss um mit modernden Unterrichtsformen eine optimale Schulbildung zu vermitteln.

Aus diesen Überlegungen heraus wurde der vorstehende Beschlussvorschlag einvernehmlich in der Arbeitsgruppe entwickelt.

Nach einer vorsichtigen Schätzung werden für die erforderlichen Baumaßnahmen und Planungen in den kommenden Jahren rund 45 Millionen Euro erforderlich sein, bei Baupreissteigerungen kann sich dieser Betrag auch auf 50 Millionen Euro erhöhen. Hierin sind die Kosten des Grundschulzentrums bereits enthalten, für welches nach heutigem Stand rund 8 Millionen Euro Zuschüsse vereinnahmt werden können, sodass sich derzeit eine Nettobelastung von 42 Millionen Euro für die Zukunft in Sachen Schulen und Schulneubauten ergibt.

Der Antrag umfasst weiterhin die Beschlussvorschläge der Vorlage 164/19/FR-Die Linke/BfB vom 14.10.2019, insoweit sie noch nicht erledigt sind.

Darüber hinaus wird die Fortsetzung der Arbeit der AG Schule empfohlen ohne dabei die Kompetenzen der anderen Gremien einzuschränken. Sie soll, als Arbeitsgruppe der Stadtvertretung, die Arbeit der Verwaltung, der Stadtvertretung und der Ausschüsse unterstützen.

Die Vorlage ist am 02.12.2019 einstimmig von den Mitgliedern der AG Schule beschlossen worden.

Die Vorlage ist am 02.12.2019 einstimmig von den Fraktionsvorsitzenden der Stadtvertretung Boizenburg/Elbe angenommen worden.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:

Fraktionsübergreifender Änderungsantrag zur Beschlussvorlage

164/19/FR-DIE L/BfB (Schulentwicklung Boizenburg) vom 03.12.2019

Schulentwicklungsplan