Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt zur Vorbereitung und Durchführung der Gesamtmaßnahme „Grundschulzentrum“ sich eines geeigneten Beauftragten (Projektsteuerer bzw. Sanierungsträger) zu bedienen.

Die hierfür notwendigen Mittel von insgesamt 523 T€ sind in den Investitionsplan 2020 der Stadt einzustellen.

Wegen des drohenden Verfalls von Fördermitteln aus Bewilligungen im Jahr 2016 ist die entsprechende Ausschreibung bereits im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung durchzuführen,

Sachdarstellung und Begründung:

Die Vorbereitung der Gesamtmaßnahme „GSZ“ mit einem Umfang von mehr als 10 Mio € hat einen Stand erreicht, bei dem eine Bearbeitung ohne externe Begleitung allein von der Verwaltung nicht mehr geleistet werden kann. Zur Vorbereitung und Durchführung wird daher empfohlen, sich eines geeigneten Beauftragten (Projektsteuerer bzw. Sanierungsträger) zu bedienen.

Dieser muss die in § 158 BauGB normierten Anforderungen eines Sanierungsträgers erfüllen. Der geschätzte Auftragswert für die treuhänderische Tätigkeit des Projektsteuerers bzw. Sanierungsträgers beträgt 523 T€ brutto. Die Kosten dafür sind förderfähig.

Die Leistung ist europaweitauszuschreiben. Die Ausschreibungsunterlagen sind bereits vorbereitet. Sobald der Projektsteuerer bzw. Sanierungsträger bekannt ist, kann das Sondervermögen gebildet werden und die Stadt fügt jeweils nur ihren Eigenanteil in Höhe von 1/3 der Kosten dem Treuhandvermögen zu. (analog dem Verfahren in der Altstadt- Sanierung)

Entsprechend des Gespräches mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V vor Ort am 12.11.2019 hat dieses mit Schreiben vom 19.11.2019 darauf hingewiesen, dass die bereit stehenden StBauFM aus 2016 in 2020 abgerufen sein müssen, damit sie nicht verfallen.

„Dementsprechend ist eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens zu intensivieren, um den erforderlichen Kassenmittelabfluss zu gewährleisten.“

Es ist derzeit nicht abschätzbar, wann der Haushalt 2020 veröffentlicht wird. Die beantragten StBauM für das Programmjahr 2019 sind mit Zuwendungsbescheid vom 08.11.2019 in Höhe von 1 Mio € (Finanzhilfen) bereits bewilligt worden. Somit stellt sich die Finanzsituation entsprechend beiliegender Anlage dar.

Das Ausschreibungsverfahren bedarf eines Zeitrahmens von ca. 3 Monaten. Um den Fortgang der Gesamtmaßnahme zu beschleunigen, ist es unabdingbar, die Beauftragung des Projektsteuerers bzw. Sanierungsträgers spätestens im Sommer 2020 zu ermöglichen.

Die Verwaltung empfiehlt gem. § 49 KV M-V die Weiterführung der Gesamtmaßnahme GSZ in der vorläufigen Haushaltsführung zu gewährleisten.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:              Berechnung des geschätzten Auftragswertes, Schreiben des Min. vom 19.11.2019, Finanzsituation