Bindung der Vertreterin der Stadt Boizenburg/Elbe für die Mitgliederversammlung des Wasser- und Bodenverbandes Boize-Sude-Schaale

Betreff
Bindung der Vertreterin der Stadt Boizenburg/Elbe für die Mitgliederversammlung des Wasser- und Bodenverbandes Boize-Sude-Schaale
Vorlage
055/20/30
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss bindet in einer Eilentscheidung in seiner Sitzung am 08.06.2020 die Vertreterin der Stadt Boizenburg/Elbe für die Mitgliederversammlung des Wasser- und Bodenverbandes Boize-Sude-Schaale (WBV) dahingehend, den in der Anlage enthaltenen Beitragserhöhungen ab 2021 zuzustimmen.

 

Die Stadtvertretung stimmt in ihrer Sitzung am 18.06.2020 der Eilentscheidung des Haupausschusses vom 08.06.2020 zu.  

Sachdarstellung und Begründung:

 

Die rechtlichen Grundlagen für die Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband sind u.a. im Landeswassergesetz § 63, im Bundesgesetz zur Ausführung des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände und im Wasserverbandsausführungsgesetz M-V geregelt. Auf diesen Grundlagen ist der Wasser- und Bodenverband Boize-Sude-Schaale (WBV) gemäß Satzung für Gewässer 2. Ordnung zuständig; hier für die Gewässerunterhaltung und Instandhaltung, den Bau und die Unterhaltung von Deichen zur Sicherung des Hochwasserabflusses, den Bau, die Unterhaltung und die Wiederherstellung von Deichen zum ausschließlichen Schutz von landwirtschaftlichen Flächen. Möglich sind auch die Durchführung von Gewässerausbau und der Bau, die Unterhaltung, Kontrolle und Bedienung von wasserbaulichen Anlagen. 

Auf Grund der Richtlinie 2000/60/EG der EU zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Wasserpolitik (kurz: Wasserrahmrichtlinie –WRRL) vom 22.10.2000 wurden im Land Mecklenburg-Vorpommern zum 22.12.2015 Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme in Kraft gesetzt. Die Aufgaben, die sich aus diesen Plänen und Programmen für die Gemeinden ergeben, wurden ebenfalls vom WBV übernommen.

Der WBV hatte vor 2014 die Beiträge 20 Jahre stabil halten können. Die Erhöhung ab 2014 ergab sich unter anderem aus den gestiegenen Forderungen des Naturschutzes an die zu verwendende Technik bei der Unterhaltung der Gewässer. In den vergangenen fünf Jahren gab es im gesamten Gewässerbaugewerbe Preissteigerungen. Besonders in den geschützten Bereichen des Verbandsgebietes, zu denen die Stadt Boizenburg/Elbe nahezu vollumfänglich gehört, aber auch in anderen Gemeinden haben sich die Nager Biber und Nutria stark vermehrt. Sie beschädigen Gewässer durch Röhrenbauten, verhindern den Abfluss durch Dämme und Burgen. Die in den landwirtschaftlichen Flächen seit 6 bis 7 Jahrzehnten liegenden Verrohrungen versagen immer häufiger den Dienst, da sie altersbedingt zusammenbrechen oder durch Fremdeinwirkungen verstopft sind. Der derzeitige Rohrleitungszuschlag pro Hektar kann die zu erwartenden Erneuerungsmaßnahmen nicht abdecken. Durch Extrembedingungen wie Stürme und Hoch- sowie Niedrigwasserstand hat sich der Umfang an notwendiger Gehölzpflege erhöht. In der Sitzung des Hauptausschusses am 16.07.2018 hat der Geschäftsführer des WBV, Herr Schwebs, ausführlich über aktuelle Aufgaben, Maßnahmen und Probleme sowie zukünftige Vorhaben berichtet. Um die Aufgaben des WBV weiterhin erfüllen zu können, ist u.a. vorgesehen, eine  Abteilung Gewässerunterhaltung mit eigenen Mitarbeitern*innen und Technik, vorrangig zum Havarie-Einsatz und für Sonderleistungen, die in Ausschreibungen für externe Firmen besonders hoch verpreist sind, zu schaffen.

 

In der Beschlussvorlage 156/19/30 wurden in Vorbereitung der Sitzung der Mitgliederversammlung des WBV am 24.10.2019 die Änderungen der Verbandssatzung des WBV vorgestellt. Die Änderungen ergeben sich aus der Veränderung/Anpassung des Verbandsgebietes, redaktionelle Änderungen und Ergänzungen sowie die Berücksichtigung von Formulierungen auf Grund eines Gerichtsurteils. Der Satzungsentwurf hatte der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegen.

Es war eine Erhöhung des Beitragssatz auf 9,10 €/BE vorgeschlagen worden (alt: 7,75 €/BE). Weitere Veränderungen waren eine Anhebung des Beitrages für Staue und Wehre auf 0,50 €/ha (alt: 0,25 €/ha) und eine Anhebung des Beitrages für Rohrleitungen auf 3,00 €/ha (alt: 1,00 €/ha).

 

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe stimmte dieser Vorlage zu und ermöglichte der Vertreterin in der Mitgliederversammlung die entsprechende Abstimmung. Allerdings fand die Beitragserhöhung in der Mitgliederversammlung des WBV keine Mehrheit, damit tritt für das Jahr 2020 keine Beitragserhöhung in Kraft.

 

Der Vorstand und die Geschäftsführung haben die Kalkulation für die Unterhaltung überarbeitet. Durch die nicht vollzogene Beitragserhöhung mussten Mittel aus der Rücklage entnommen werden.

Für die aktuell vorgeschlagene und notwendige Beitragserhöhung auf 9,55 €/BE sowie die Anhebungen des Beitrages für Staue und Wehre auf 0,50 €/ha und  für Rohrleitungen auf 3,00 €/ha wurde eine Stellungnahme des Landkreises LUP als Rechtsaufsicht erbeten (siehe Anlage). Es wird klargestellt, dass es keinen weiteren Spielraum gegen eine Beitragserhöhung gibt.

 

Für den Haushalt 2021 ist nun eine Kostensteigerung der Beiträge von 71.700,89 € auf 100.300,00 € zu erwarten und entsprechend anzumelden.

Ein Teil dieser Kosten kann durch eine noch zu erlassenden Satzung zur Umlegung der Beiträge des Wasser- und Bodenverbandes auf die Grundstückseigentümer reduziert werden.

 

Die Eilentscheidung des Hauptausschusses ist erforderlich, da die Mitgliederversammlung des WBV am 17.06.2020 stattfindet, somit vor der Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2020.

Die Entscheidung des Hauptausschusses vom 08.06.2020 ist in der Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2020 zur Genehmigung vorzulegen.

 

Alternativen:

 

 

Beitragsermittlung ab 2021

Stellungnahme des Landkreises LUP, Rechtsaufsicht