Ermächtigung des Hauptausschusses zu einer Auftragsvergabe

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe ermächtigt den Hauptausschuss aufgrund von Dringlichkeit, den Auftrag für die unterstützenden Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Erstellung der Haushaltspläne, der halbjährlichen Übernahmen und der Jahresabschlüsse für das neue städtebauliche Sondervermögen „Grundschulzentrum“ für die Jahre 2020-2024 zu erteilen.  

Sachdarstellung und Begründung:

Für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Grundschulzentrum“ ist gemäß § 64 Abs. 2 KV M-V eine eigene Sonderrechnung zu führen.

Dies betrifft die Erstellung der Haushaltspläne, der halbjährlichen Übernahmen gemäß § 25 GemHVO M-V und der Jahresabschlüsse für die Jahre 2020-2024. Hierzu soll ein externer Berater mit unterstützenden Beratungsleistungen beauftragt werden. Die e-Vergabe wird derzeit durch die KSM ausgeführt. Der Vergabevorschlag soll bis zum 07.07.2020 vorliegen. Das gesamte Auftragsvolumen 2020-2024 wird mit ca. 36.000 – 40.000 € eingeschätzt.  

Die Auftragsvergabe ist dringlich, damit der externe Berater und der zu beauftragende Projektsteuerer (siehe Beschlussvorlage 036/20/30) umgehend die Haushaltssatzung 2020 und den Haushaltsplan für das neue Sondervermögen erstellen können. Die genehmigte Haushaltssatzung ist Voraussetzung, um mit dem Umbau zum Hortgebäude im Herbst 2020 beginnen zu können.

Der Hauptausschuss soll wegen der Dringlichkeit zur Auftragsvergabe ermächtigt werden. Eine Sitzung des Hauptausschusses soll zum 13.07.2020 einberufen werden.