Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Durchführung des Verbundprojekts „Connect-2-Adapt – Integrale Planung von Anpassungsmaßnahmen an urbane Extremwasserereignisse“ und, im Rahmen der Durchführung, die Einstellung eines/r Projektmanager/in.

Hierfür wird die Finanzierung im Haushalts- und Stellenplan 2021 dargestellt.

Die Durchführung des Projekts einschließlich Finanzierung und Besetzung der Stelle setzt einen entsprechenden Zuwendungsbescheid zum Anstellungsdatum voraus.

Unter dieser Voraussetzung, beschließt die Stadtvertretung die Übernahme des Projekts als neue Aufgabe gemäß § 22 Abs. 3 Punkt 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern.

Sachdarstellung und Begründung:

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stellt im Rahmen der Fördermaßnahme „Wasser-Forschung und Wasser-Innovationen für Nachhaltigkeit - Wasser-Extremereignisse“ Mittel für Projekte zur Verfügung.

Der Bürgermeister hat am 29.07.2020 einen Antrag auf Förderung für das Projekt „Connect 2 Adapt – Integrale Planung von Anpassungsmaßnahmen an urbane Extremwasserereignisse gestellt. Das Projekt ist mit Begleitung von Wissenschaftlern des Fraunhofer Institut für Bauphysik, des Climate Service Center Germany und der Hochschule Niederrhein, sowie mit den kommunalen Partnern Stadt Krefeld und der Stadt München. Die Laufzeit ist auf 3 Jahre festgelegt, das Gesamtvolumen der Fördermittel sind 2.9 Mio EUR, hierbei liegt die beantragte Fördersumme für die Stadt Boizenburg/Elbe bei 307.000 EUR, bei einer beantragten Förderquote von 100%.

Es handelt sich bei dieser Fördermaßnahme um ein zweistufiges, kompetitives Verfahren und somit werden nicht alle eingereichten Projekte gefördert werden. Nach Vorstellung vor einer Bewertungsjury des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) ist bis Ende 2020 mit einer Rückmeldung zu rechnen. Bei einer positiven Rückmeldung ist der voraussichtliche Projektbeginn zum 1. Juli 2021 möglich.

Ziel des Projektes ist die Entwicklung einer 3D Stadtmodellplattform, die gängige Daten zu Extremwasserereignissen, Hitzeinseln und Klimaszenarien integriert. Diese wird für die Analyse und Bewertung von Maßnahmen für den Umgang mit Sturzfluten, Abmilderung von Hitze, sowie Hochwasserschutz genutzt werden können.

Die Stadt Boizenburg würde hierdurch erhalten: ein eigenes Stadtklimamodell, mit u.a. Oberflächenabflussmodellierung bei Starkregen und Modellierung von Flusshochwasser. Fachübergreifenden Analyse und Planung, Risikobewertung und Gesamtwirkung von Anpassungsmaßnahmen. Die Stadt Boizenburg/Elbe würde hierdurch ihre internen und überregionalen Kompetenzen im Thema Klimaanpassung stärken.

Das Projekt erfordert die Einstellung eines Projektmanagers, der u.a. die lokale Koordination des Projekts übernimmt, selbstständig Modellrechnungen durchführt, Informationsveranstaltungen für Bürger*innen durchführt, relevante Geodaten von Boizenburg zusammenstellt und vorliegende Problemstellungen zu den Themenfeldern Hochwasser, Starkregen und Dürre/städtische Überhitzung untersucht.

Um zu Projektbeginn die Stelle der/s Projektmamagers/in in der Stadt Boizenburg/Elbe rechtzeitig besetzen zu können, ist eine Entscheidung der Stadtvertretung nach § 22 Abs. 3 Punkt 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern erforderlich. Es soll eine Stelle ausgeschrieben werden, die im Rahmen des o.g. Projektes über 3 Jahre zu 100 % der Personalkosten gefördert wird. Die / der neue Mitarbeiter/in soll in die Entgeltgruppe E 12 eingruppiert werden.

Die Verwaltung empfiehlt, das Projekt als neue Aufgabe im Sinne des Grundsatzbeschlusses für Klima- und Umweltschutz 125/19/ FR-BfB / FR-DIE L / FR-SPD / FR-CDU /2 vom 23.10.2019 zu übernehmen, der Besetzung und Finanzierung der Projektstelle zuzustimmen und die Finanzierung im Haushaltsplan und Stellenplan 2021 darzustellen.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:

Kurzzusammenfassung der Projektskizze „Connect 2 Adapt“ Stand 23.06.2020