Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt auf ihrer Sitzung am 24.09.2020 die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung – Abwassersatzung - der Stadt Boizenburg/Elbe.

Sachdarstellung und Begründung:

Im Zusammenhang mit den Vorarbeiten zur Erhebung von Niederschlagswasserbeitragen wurde festgestellt, dass die Satzungsregelung zum Anschlussrecht (§ 4) zu überarbeiten ist.

Hier sollte exakt geregelt werden, welche Grundstücke ein Recht auf den Anschluss an die Abwasseranlagen haben und welche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Die weiteren Änderungen (2) und (3) beziehen sich auf Schreibfehler bzw. auf Regelungen, die mit der Änderung des § 4 Abs. 1 entbehrlich geworden sind.

Die Änderungen in § 12 (4) und (5) ergeben sich ebenfalls aus der Neuregelung des § 4 Abs. 1. Der § 20 Satz 1 war zu ändern, da hier bisher nur die Beitragspflicht für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage erfasst war. Dies dient ausschließlich der Information, da alles Weitere über die Beitragssatzungen geregelt wird.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: