Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt in ihrer Sitzung am 17.12.2020 die Änderung der Sondernutzungssatzung für die Stadt Boizenburg/Elbe in Form einer Gebührenanpassung der Sondernutzungsgebühren gemäß Anlage zum 01.01.2021.

Sachdarstellung und Begründung:

In der Sitzung der Stadtvertretung am 13.09.2018 wurde im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Kalkulation und Änderung der Sondernutzungssatzung für die Stadt Boizenburg/Elbe beschlossen, dass im Abstand von 2 Jahren eine Neukalkulation auf der Grundlage der jeweiligen Inflationsrate erfolgen soll.

Grundlage der vorliegenden Änderungsvorschläge sind die Indexwerte, ermittelt vom Statistischen Bundesamt. Für 2018, dem Zeitpunkt der extern durchgeführten Kalkulation, lag dieser Wert in Höhe von 103,8 Punkten, für die Entwicklung von September 2019 bis September 2020 wurde am 13.10.2020 dieser Wert in Höhe von 105,8 Punkten angegeben. Dies ist eine Steigerung von 2%.

Entsprechend werden die Gebührenanpassungen gemäß Anlage empfohlen. 

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:

Anlage 1) Gebührenkatalog mit Gebührenanpassung