Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 37 „Küsters Gärten“ mit Stand vom März 2021.

Die Begründung wird gebilligt.

Die Stadtvertretung beschließt auf der Grundlage des Entwurfes gem. § 4 Abs.2 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer einmonatigen Planauslage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchzuführen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gem. § 4 Abs.2 um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Aufstellung des B-Planes Nr.37 „Küsters Gärten“ erfolgte in der Sitzung der Stadtvertretung vom 28.06.2018. Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nachverdichtung der schon vorhandenen Wohnnutzung und eine geordnete Erschließung im Gebiet.

Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird ein Umlegungsverfahren (amtliches Grundstückstauschverfahren) durchgeführt, damit Vor- und Nachteile aus der städtebaulichen Planung solidarisch auf alle Eigentümer nach einheitlichem Schlüssel verteilt werden. Im Rahmen des Verfahrens zur Umlegung  ist es geplant, einen Erörterungstermin mit den Betroffenen durchzuführen. In der Stadtvertretersitzung vom Mai 2021 soll dann die Einleitung des Umlegungsverfahrens durch den sogenannten Umlegungsbeschluss erfolgen.

Der Bebauungsplan wird gem. § 13 b BauGB als Bebauungsplan  zur Einbeziehung  von Außenbereichsflächen nach den Verfahrensvorschriften des § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Eine Umweltprüfung wird nicht durchgeführt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4(1) BauGB wird verzichtet Eine Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichtes sind nicht notwendig

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: Planunterlagen