Beschlussvorschlag:

Die im Schreiben des Landkreises vom 06.01.2021 geäußerten Hinweise werden im Zuge der Abwägung zur Kenntnis genommen bzw. berücksichtigt.

Die im vereinfachten Verfahren durchgeführten Bebauungsplanänderungen in der Fassung vom März 2021 werden nach § 10 BauGB i.V.m. § 5 der Kommunalverfassung M-V als Satzung beschlossen

Sachdarstellung und Begründung:

In der Stadtvertretersitzung vom 22.10.2020 ist die für beide B-Pläne gleich lautende Änderung beschlossen worden.

„ Es wird festgesetzt, dass Nebenanlagen i.S. von Pgraph 14 (1) und Pgraph 13 BauNVO nur innerhalb der festgesetzten überbaubaren Flächen zulässig sind.“

Diese Festsetzung sollte entfallen, da in den B- Plänen 19 und 20.1 in Bahlen  Nebenanlagen als auch Stellplätze auch außerhalb der festgesetzten Baugrenze bereits vorhanden sind und es nicht notwendig ist, diese Regelung aufrecht zu erhalten.

Die Öffentlichkeit ist in der Zeit vom 30.11.20 bis zum 08.01.2021 am Planverfahren durch Auslegung beteiligt worden. Anregungen und Bedenken sind nicht eingegangen.

Als berührter öffentlicher Träger ist der Landkreis um Stellungnahme gebeten worden. Die im Schreiben des Landkreises vom 06.01.2021 beschriebenen Hinweise sind berücksichtigt worden.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: Stellungnahme Landkreis und Satzungsentwurf