Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg beschließt die Aufstellung der 1. Änderung für den B-Plan 24 „westlich Stadtpark, nördlich Hamburger Straße“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB wird in Form einer einmonatigen Planauslage durchgeführt.

Die berührten Träger öffentlicher Belange werden um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

Sachdarstellung und Begründung:

Nachdem der 1. Bauabschnitt der Erschließung fertig gestellt ist, zeigt sich, dass die Festlegung des Bezugspunktes 3 im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 24 nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Danach sind aktuell „normale“ Einfamilienhäuser mit ausgebautem Dachgeschoss zumindest für 5 Parzellen  nicht genehmigungsfähig.

Zum Zeitpunkt der Erarbeitung des B-Planes lag noch keine ingenieurtechnische Erschließungsplanung vor.

Unter Einhaltung eines üblichen Straßengefälles hat sich dann daraus ein Straßen-Höhenniveau im Bereich des BP 3 zwischen 39,00 bis 36,15 m ergeben.

Wenn man davon ausgeht, dass die Fundamentoberkante der zu errichtenden Einfamilienhäuser mindestens in Höhe des Straßenniveaus angelegt werden, ist zumindest für 5 Parzellen die Errichtung von klassischen Einfamilienhäusern nahezu ausgeschlossen.

Daher wird im Text Teil B -1.1.2 Gebäudehöhen im WA 3- die Höhe des Bezugspunktes der geänderten Höhenlage angepasst.

Das Änderungsverfahren kann als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden, da die Grundzüge der Planung nicht berührt sind. Folglich kann die Änderung ohne die frühzeitige Beteiligungen nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs. 1 BauGB und ohne Umweltbericht durchgeführt werden.

Die Kosten der Planänderung werden vom Vorhabenträger übernommen.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: Planunterlagen