Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung stimmt dem Entwurf des öffentlich- rechtlichen Vertrages nach § 46 (4) BauGB für die städtebauliche Umlegung „ U021 Boizenburg- Küsters Gärten“ zu.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg hat am 12.12.2019 den Beschluss zur Aufstellung des B-Planes Nr. 37 „ Küsters Gärten“ gefasst.

Das Verfahren der Umlegung wird als Parallelverfahren zum Bebauungsplanverfahren durchgeführt. Zur Verwirklichung des Umlegungsverfahrens hat die Stadtvertretung  ebenfalls am 12.12.2019 nach § 46 (1) BauGB eine Umlegung für das Gebiet des Bebauungsplanes angeordnet. Mit beiliegendem Vertrag überträgt die Stadt Boizenburg ihre Befugnis zur Durchführung der Umlegung auf die Vermessungs- und Geoinformationsbehörde des Landkreises Ludwigslust- Parchim und der Landeshauptstadt Schwerin. Die Gesamtsumme der Vermessungsleistungen und Umlegungsleistungen „Küsters Gärten“ beträgt 202.236 €, incl. 10 % Unsicherheitsfaktor. Die Laufzeit des Verfahrens ist noch nicht vorhersehbar.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: