Genehmigung der Einlentscheidung des Bürgermeisters zur Änderung der Entgeltordnung der Stadt Boizenburg/Elbe zum Naturerlebnisbad und Freizeitplatz Boizenburg für die Saison 2021
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss
genehmigt auf seiner Sitzung am 28.06.2021 die Eilentscheidung des
Bürgermeisters vom 17.06.2021 zur Gewährung freien Eintritts in das
Naturerlebnisbad für Kinder und Jugendliche für die Saison 2021.
Sachdarstellung und Begründung:
Auf der
Stadtvertretersitzung am 10.06.2021 wurde der Hauptausschuss legitimiert, die
Geschäfte der Stadtvertretung bis zum 31.08.2021 zu führen.
Für die Saison 2021
wird vorgeschlagen, den Kindern und Jugendlichen in diesem Jahr, quasi
als „Pandemie-Entschädigung“, freien Eintritt in das Naturerlebnisbad in
Schwartow zu gewähren.
Mit einer Eilentscheidung
des Bürgermeisters wird dieser Vorschlag ab dem 17.06.2021 bereits umgesetzt.
Damit handelt die Verwaltung gegen die beschlossene Entgeltordnung der Stadt
Boizenburg/Elbe zum Naturerlebnisbad und Freizeitplatz Boizenburg vom
14.11.2018. Insofern bedarf diese Entscheidung der Genehmigung der Gremien.
Normalerweise
zahlen Kinder und Jugendliche laut Entgeltordnung der Stadt Boizenburg/Elbe zum
Naturerlebnisbad und Freizeitplatz Boizenburg vom 14.11.2018 1,00 Euro
Eintritt. In Anbetracht der Einnahmen der letzten Jahre, entsteht daraus ein
Einnahmeverlust in Höhe von ca. 5.000,- €, der durch Einsparungen im
freiwilligen Leistungsbereich bis zum Jahresende gedeckt werden kann.
Ggf. können
Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer als Deckungsqualle dienen.
Alternativen:
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Auswirkungen
auf Klima- und Umweltschutz |
Ja |
Nein |
Trifft
nicht zu |
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Fördert der Beschluss den Einsatz
erneuerbare Energien? |
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Trägt der Beschluss zu Energieeffizienz /
Energiesparen bei? |
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Bewirkt der Beschluss geringere Emissionen
im Verkehrsbereich? |
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Wird bei einer Baumaßnahme oder
Flächeninanspruchnahme auf ökologische Kriterien geachtet? |
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Trägt der Beschluss zur
Flächenentsiegelung bei? |
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Wird ressourcenschonend beschafft? |
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Weitere positive/negative
Auswirkungen/Anmerkungen: |
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Finanzielle
Auswirkungen:
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Finanzielle
Aufwendungen |
Einnahmen |
Folgekosten |
Betrag |
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Ja Nein Mindereinnahmen |
Ja Nein |
Monatlich: Jährlich: |
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Produkt.: Sachkonto: Verausgabt: Noch verfügbar: |
Deckungsvorschlag: |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ......................................... Gleichstellungs-
(Finanzen)
beauftragte .………………………
Klimabüro ......................................... Personalrat ……………………….
Anlagen: