Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der in der Anlage enthaltenen Fassung.
Sachdarstellung und Begründung:
Die Mitglieder des Hauptausschusses haben auf ihrer Sitzung am
05.08.2019 über mögliche Änderungen der Hauptsatzung vorberaten, insbesondere
hinsichtlich der Anpassung an die Neuregelungen der Entschädigungsverordnung
vom 06.06.2019 und der Änderung der ortsüblichen Bekanntmachungsform
(Internet). Im Einzelnen wird auf die Anlage 2 verwiesen.
Darüber hinaus schlägt der Bürgermeister zur Beschleunigung des
Verwaltungshandelns und zur Entlastung des Hauptausschusses und der
Stadtvertretung vor, die Wertgrenzen in § 7 der Hauptsatzung zu erhöhen. In
diesem Zusammenhang wird auch auf den beigefügten Vergleich der
Wertgrenzenregelungen anderer Kommunen verwiesen (Anlage 3).
Alternativen:
Finanzielle
Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen
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Folgekosten
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Betrag
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Monatlich
ca. 2.545 € |
Produkt.: 11104000 Sachkonto: 50130000,
50190000 HH-Ansatz: 43.000 €, 7.000 € Verausgabt: 29.450
€, 3.760 € Noch verfügbar: 13.550 €, 3.240 € |
Deckungsvorschlag: Deckung im Teilhaushalt Steuerung und
Service (wenn HH-Ansatz im Produkt nicht ausreichend) |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ............................................
(Finanzen und
Soziales)
Personalrat ............................................
Gleichstellungsbeauftragte ............................................
Anlagen:
Anlage 1: Entwurf
der 7. Satzungsänderung
Anlage 2: Synopse
Anlage 3: Vergleich der Wertgrenzenregelungen anderer Kommunen