Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der in der Anlage enthaltenen Fassung.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Mitglieder des Hauptausschusses haben auf ihrer Sitzung am 26.08.2019 den Entwurf der 7. Änderung der Hauptsatzung (Drucksachen Nr. 120/19/20) vorberaten. Im Ergebnis schlagen die Mitglieder folgende Änderungen vor:

-          Neuregelung der Zuständigkeit beim Abschluss von Miet- und Pachtverträgen,

-          Änderung der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Wertgrenzen.

Im Einzelnen wird auf die beigefügten Anlagen verwiesen.

Alternativen:

1. Die bestehenden Hauptsatzungsregelungen in § … gelten unverändert weiter fort.
2. Es sind die Regelungen in § … zu ändern.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:

Anlage 1: Entwurf der 7. Satzungsänderung (mit Empfehlungen des Hauptausschusses)

Anlage 2: Synopse (mit Empfehlungen des Hauptausschusses)