Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, beiliegenden städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB (Baugesetzbuch) zur Vorbereitung und Durchführung der Erschließung des B-Planes Nr. 24 für den Bereich „westlich Stadtpark, östlich Hamburger Straße“ mit der VR- Immobilien GmbH, Alexandrinenstr. 4 in 19055 Schwerin abzuschließen.

Sachdarstellung und Begründung:

Der Satzungsbeschluss für den B-Plan Nr. 24 soll in der STVS am 12.12.2019 beschlossen werden. Der B-Plan wird als vorzeitiger Bebauungsplan, d.h. vor Rechtswirksamkeit des geänderten Flächennutzungsplanes aufgestellt. Daher bedarf er der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde, dem Landkreis Ludwigslust- Parchim.

Im beiliegenden Vertragsentwurf wird die Erschließung des Wohngebietes dem jetzigen Eigentümer, der VR- Immobilien GmbH, Alexandrinenstr. 4 in 19055 Schwerin, übertragen.

Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Es ist geplant, mit der Erschließung im Frühjahr 2020 zu beginnen.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: Vertragsentwurf vom November 2019