Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020.
Sachdarstellung und Begründung:
Der Ergebnishaushalt 2020 enthält geplante Gesamterträge von 17,9 Mio. €. Die Summe der ordentlichen Aufwendungen beträgt 20,6 Mio. €.
Der Jahresfehlbetrag beträgt 2,7 Mio. €. Der Ergebnishaushalt 2020 der Stadt Boizenburg/Elbe ist unter Verwendung einer Entnahme aus zweckgebundenen Kapitalrücklagen in Höhe von 1,2 Mio. € (= Fehlbetrag aus planmäßigen Abschreibungen abzüglich Auflösungen aus Sonderposten) und einer Entnahme aus der allgemeinen Kapitalrücklage gemäß § 18 Abs. 5 GemHVO (Vortrag aus der Eröffnungsbilanz 2012) ausgeglichen.
Im Finanzhaushalt 2020 sind ordentliche Ein-und Auszahlungen mit einem nagativen Saldo von 1,4 Mio. € geplant. Die geplante investive Tätigkeit beträgt -2,4 Mio. € (investive Einzahlungen von 6,6 Mio. € abzüglich der investiven Auszahlungen 9,0 Mio. €). Darüber hinaus werden 635 T€ für planmäßige Tilgungen eingestellt. Der Finanzhaushalt 2020 ist unter Berücksichtigung von Vorträgen aus Vorjahren ausgeglichen (siehe Anlage Muster 5b im Vorbericht).
Die Haushaltssatzung 2020 enthält genehmigungspflichtige Bestandteile (Kreditgenehmigung 4,5 Mio. € und Verpflichtungsermächtigungen 14,7 Mio. €).
In der mittelfristigen Finanzplanung sind umfangreiche investive Maßnahmen vorgesehen, die zu Aufnahmen neuer investiver Darlehen führen würden. Dies betrifft z.B. als wesentliche investive Auszahlungen den geplanten Bau des neuen Grundschulzentrums mit einer neuen Sporthalle oder den Anbau an der Regionalen Schule. Aufgrund der steigenden Einwohnerzahlen (Stand 31.12.2019: ca. 11.500 Einwohner) werden diese Investitionen notwendig.
Die Wirtschaftspläne 2020 und die Jahresabschlüsse 2018 der Boize-Kino GmbH und der Stadtwerke Boizenburg/Elbe GmbH werden als Anlage zum Haushaltsplan 2020 an die Rechtsaufsicht des Landkreises gesendet. Ebenso der letzte festgestellte Jahresabschluss der Stadt Boizenburg/Elbe.
Der Vorbericht zum Haushaltsplan 2020 und der Stellenplan 2020 werden voraussichtlich am 24.02.2020 verteilt.