Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt in ihrer Sitzung am 18.06.2020 die Satzung der Stadt Boizenburg/Elbe zur Durchführung von Märkten in der Stadt Boizenburg/Elbe (Marktsatzung) ab dem 01.07.2020 gemäß Anlage.  

Sachdarstellung und Begründung:

In Verbindung mit der Kalkulation und Änderung der Entgeltordnung Märkte (BV 118/19/30/3) schlägt die Verwaltung die Neufassung der anliegenden Marktsatzung vor; die bestehende Marktsatzung vom 12.12.1995 verliert mit Inkrafttreten der neuen Satzung ihre Gültigkeit.

Während der vorangegangenen Kalkulationen wurden die entsprechenden Satzungen und Entgeltordnungen (z.B. Sondernutzungssatzung, Feuerwehrleistungssatzung) ebenfalls überarbeitet und entsprechend modernisiert. In diesem Zuge wurde die Marktsatzung ebenfalls an die heutigen Gegebenheiten angepasst und inhaltlich überarbeitet. Die Gegenüberstellung der alten und neuen Marktsatzung ist der anliegenden Synopse zu entnehmen.

Die Einfügung der Absätze 9 und 10 in § 9 ist hervorzuheben. Diese beziehen sich auf die Reduzierung von Plastiktüten und Einwegplastikmüll. Eine sofortige Umsetzung auf Veranstaltungen wird sicherlich noch nicht realisierbar sein. Jedoch arbeitet die Verwaltung im Rahmen des Projektes „PlatzB“ an der Einführung eines Mehrwegsystems (siehe separate Beschlussvorlage hierzu). Der Grundstein für die Verwendung ist somit auch in der Marktsatzung gelegt.

Die inhaltliche Prüfung ist durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwiglust-Parchim bereits erfolgt; die erforderlichen Änderungen sind eingearbeitet.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Regionalplanung und Umwelt (SRPU) am 25.09.2019 wurden folgende Änderungen/Ergänzungen zur Aufnahme in die Satzung empfohlen:

                § 5 -Gegenstände des Wochenmarktes- Absatz 3, erster Anstrich „Tabakwaren“           streichen;

                § 9 –Anforderungen an Verkaufseinrichtungen- Absatz 10, 2. Satz: Tragetüten und      Tragetaschen müssen, soweit es die Eigenart der zu transportierenden Ware zulässt,               aus Papier oder Textilien bestehen.

§ 10 –Verhalten auf dem Marktgelände- Absatz 2, nach Satz eins wird eingefügt: Für sie steht der Grundsatz der gegenseitigen Vorsicht und Rücksichtnahme im Umgang miteinander im Vordergrund. Absatz 3, b) das Fahren von Krafträdern oder Fahrrädern; c) STREICHEN

In der Sitzung des Ausschusses für Brand- und Katastrophenschutz, Ordnung und Sicherheit (BKSOS) am 25.09.2019 wurden folgende Ergänzungen zur Aufnahme in die Satzung empfohlen:

                § 9 -Anforderungen an Verkaufseinrichtungen- soll nach Absatz 3 ein neuer Absatz     eingefügt werden: Alle technischen Betriebsmittel müssen die allgemein          anerkannten Regeln der Technik erfüllen. Prüfnachweise sind mitzuführen und auf     Verlangen vorzuzeigen.

                Marktstände mit Grillfeuer oder sonstigem offenen Feuer müssen einen geprüften   Feuerlöscher (min. 2 kg) vorhalten. Die folgenden Absätze verschieben sich in der          Nummerierung.

Am 08.10.2019 hat der Finanzausschuss die Empfehlungen des BKSOS und des SRPU aufgenommen und ebenfalls einstimmig empfohlen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur (WTK) hatte die Beratung der Ursprungsvorlage zunächst vertagt. In der Sitzung des Ausschusses WTK am 22.10.2019 wurde die Vorlage in der Form der Ergänzungsvorlage 118/18/30/2 zur Beschlussfassung empfohlen.

Die anliegende Satzung enthält nun alle in den Gremien empfohlenen Änderungen zur Beschlussfassung.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................