Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Aufnahme der zusätzlichen Änderungsfläche 6.8 „ Feuerwehrgerätehaus Bahlen“ in die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Sachdarstellung und Begründung:

In der Sitzung der Stadtvertretung vom 05.09.2019 ist der Aufnahme zusätzlicher Änderungsflächen (6.1 bis 6.7, außer 6.5) zugestimmt worden. Diese sollen nunmehr um eine Fläche für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Bahlen ergänzt werden.

Die Stadt Boizenburg hatte auf Grundlage des Feuerwehrbedarfsplanes eine Bauvoranfrage für das städtische Flurstück 2 der Flur 3 in Bahlen (Steinplatz) gestellt.

Das Grundstück liegt im Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan derzeit als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft dargestellt.

Der Landkreis stellt eine Genehmigung für den besagten Standort in Aussicht, wenn die Stadt Boizenburg ihren Willen zur Änderung des Flächennutzungsplanes bekundet und das Biosphärenamt eine positive Stellungnahme erteilt. Auf Antrag hat das Biosphärenamt eine Ausnahme von den Verboten des § 7 Abs.1 Nr.1 BRElbeG M-V ebenfalls in Aussicht gestellt. Die Forderung nach einer Eingriffs- und Ausgleichsplanung und einer fachgerechten Kompensation der sich aus der Umsetzung des Bauvorhabens ergebenden Eingriffe in Natur und Landschaft bleibt bestehen.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: Auszug aus dem Flächennutzungsplan