Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 (einschließlich der in der Anlage enthaltenen 1. Änderungsliste).

Sachdarstellung und Begründung:

Der Haushaltsentwurf 2021 der Stadt Boizenburg/Elbe mit allen vorgeschriebenen Unterlagen wurde am 05.01.2021 verteilt. 

In der Sitzung des Finanzausschusses am 12.01.2021 wurden Empfehlungen des Ausschusses zum Haushaltsentwurf 2021 beschlossen. Diese wurden in die Anlage zu dieser Ergänzungsvorlage eingearbeitet.  

Die Mitglieder der Ausschüsse BKSOS am 13.01.2021 und SRPU am 14.01.2021 hatten sich angesichts der außergewöhnlichen Pandemiesituation telefonisch zum Haushaltsentwurf 2021 beraten. Die Ausschussmitglieder des SRPU plädierten für eine Reduzierung der Projektkosten Grüne Stadtoasen für 2021 im Produkt Umweltschutz 56100000, die in die Änderungsliste (siehe Anlage) eingearbeitet wurde.

Der Ergebnishaushalt 2021 der Stadt Boizenburg/Elbe enthält geplante Gesamterträge in Höhe von 17,0 Mio. €. Die Summe der ordentlichen Aufwendungen beträgt 21,0 Mio. €. Daraus resultiert ein Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt von 4,0 Mio. €.

Dieser Jahresfehlbetrag kann unter Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage in Höhe von 1,2 Mio. € (= Fehlbetrag aus planmäßigen Abschreibungen abzüglich Auflösungen aus Sonderposten) und einer Entnahme aus der allgemeinen Kapitalrücklage gemäß § 18 Abs. 5 GemHVO (Vortrag aus der Eröffnungsbilanz 2012) in Höhe von 2,8 Mio. € ausgeglichen werden. Ab dem Haushaltsjahr 2024 liegt im Ergebnishaushalt kein Ausgleich mehr vor.

Im Finanzhaushalt 2021 sind laufende Ein-und Auszahlungen mit einem negativen jahresbezogenen Saldo von 3,5 Mio. € geplant. Darin enthalten sind Auszahlungen mit einem Betrag von 760 T€ für planmäßige Tilgungen. Der Saldo der geplanten investiven Tätigkeit beträgt -12,4 Mio. € (investive Einzahlungen von 11,3 Mio. € abzüglich der investiven Auszahlungen 23,7 Mio. €). Der Finanzhaushalt 2021 ist unter Berücksichtigung von Vorträgen aus Vorjahren ausgeglichen (siehe Anlage Muster 5b im Vorbericht). Ab dem Haushaltsjahr 2022 liegt im Finanzhaushalt kein Ausgleich mehr vor.

Die Haushaltssatzung 2021 enthält als genehmigungspflichtige Bestandteile eine  Kreditgenehmigung von 14,6 Mio. € und eine Verpflichtungsermächtigung für 2022 in Höhe von 4,9 Mio. € (neue 2-Feld-Sporthalle Grundschulzentrum). 

In der investiven Finanzplanung sind umfangreiche Baumaßnahmen vorgesehen. Dies betrifft im Wesentlichen die investiven Auszahlungen für den geplanten Bau des neuen Grundschulzentrums mit einer neuen 2-Feld-Sporthalle, den Anbau an die Regionale Schule und die Auszahlungen für die Erweiterung des Industriegebietes.

Die Wirtschaftspläne 2021 und die Jahresabschlüsse 2019 der Boize-Kino GmbH und der Stadtwerke Boizenburg/Elbe GmbH werden als Anlage zum Haushaltsplan 2021 an die Rechtsaufsicht des Landkreises gesendet. Ebenso der letzte festgestellte Jahresabschluss 2018 der Stadt Boizenburg/Elbe.

Für weitere Informationen und nähere Erläuterungen zur Haushaltsplanung 2021 wird auf den verteilten Haushaltsplan verwiesen.