Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 (einschließlich der 2. Änderungsliste vom 11.01.2017).

Der geplante Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt 2017 beträgt 866.000 €.

In Höhe von 866.000 € erfolgt eine Entnahme aus der Kapitalrücklage, da dieser Betrag durch planmäßige Abschreibungen auf Anlagevermögen abzüglich der Auflösungen Sonderposten entstanden ist.

Die investiven Auszahlungen für die geförderten Baumaßnahmen Radweg Berliner Straße und Straßenbau Metlitzhof, Waldstraße, werden mit Sperrvermerken versehen (bis zur schriftlichen Zusage durch den Fördermittelgeber).

Weitere Sperrvermerke betreffen die Baukosten Gebäude Feuerwehr Schwartow und die Baukosten für die Stege Altendorfer Teich und Fitzenteich (bis zur Erreichung der Veranschlagungsreife gemäß § 9 GemHVO).

Sachverhalt

Zu den vorgeschlagenen Änderungen zum Haushaltsplan 2017 der Stadt Boizenburg/Elbe wird auf die anliegende 2. Änderungsliste vom 11.01.2017 verwiesen.

Aufgrund der investiven Änderungen wird die Aufnahme eines Investitionskredites 2017 in Höhe von 400.000 € notwendig (genehmigungspflichtig). Weiterhin ist eine Verpflichtungsermächtigung für 2018 über 270.000 € vorgesehen (Baukosten Gebäude Kommunikationszentrum Am Weg der Jugend). Diese ist ebenfalls genehmigungspflichtig.

Der Stellenplan 2017 wird mit Stand 11.01.2017 neu verteilt.

Anlagen:

2. Änderungsliste zum Haushaltsplan 2017 (Stand 11.01.2017)

Haushaltssatzung 2017 zur 2. Änderungsliste